DAT 2015 - Nachlese

Veran­stal­tungen der Arbeits­ge­mein­schaften Famili­en­recht, Sozial­recht und Mediation auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg am 11. und 12.6.2015

Bericht: Annette Wilmes, Fotos: Jens Koennecke

Eltern­un­terhalt - erst die Moral, dann das Recht

Die alten und bedürf­tigen Eltern zu versorgen, ist eine originär sittlich-moralische Pflicht. Wer hätte auch etwas dagegen einzu­wenden, dass in einem "Dankes­schuld-Verhältnis" die Kinder in ihrem Alter den Eltern die Liebe und Zuwendung zurück­geben, die sie selbst als Kinder erfahren haben? Aber kann daraus auch eine Rechts­pflicht erwachsen? Sie kann, schon in den Schriften der Pandek­tisten war sie zu finden, ebenso in den Motiven zum BGB und auch heute wird in familien- und sozial­recht­lichen Aufsätzen munter damit argumen­tiert. Das sei aller­dings sonst im Zivil­recht eher unüblich, gab Dr. Martin Hillebrecht Freiherr von Lieben­stein zu bedenken. "Niemand käme auf den Gedanken, den Kaufpreis­an­spruch des Verkäufers mit der Dankes­pflicht des Käufers für die empfangene Ware zu bedenken oder die Schadenser­satz­pflicht wegen einer unerlaubten Handlung mit der Liebe des Täters zum Opfer." Der theolo­gisch, philo­so­phisch und ethno­lo­gisch gebildete Jurist sorgte unter den Anwäl­tinnen und Anwälten, die so zahlreich erschienen waren wie zu keiner anderen Veran­staltung auf dem Anwaltstag, für manches Aha-Erlebnis. Denn wer denkt schon im Alltags­trott darüber nach, dass sich der Eltern­un­terhalt von allen anderen Rechts­in­sti­tuten des Bürger­lichen Rechts grund­legend unter­scheidet. Von Privat­au­to­nomie und Handlungs­ver­ant­wortung jeden­falls gibt es keine Spur. Die unter­halts­pflich­tigen Nachkommen konnten sich ihre Eltern nicht aussuchen, wie man sich einen Vertrags­partner, Gesell­schafter oder Ehegatten aussuchen kann. Nicht alle Eltern lieben ihre Kinder, nicht alle versorgen sie gut. Trotzdem sollen die Nachkommen, wenn ihre Eltern bedürftig sind, zur Kasse gebeten werden. Ihre Zahlungs­pflichten wurzeln allein in ihrer Abstammung. Hillebrecht kam zu dem Ergebnis: Unter den Gegeben­heiten des modernen Sozial­staates ist der Eltern­un­terhalt zur Existenz­si­cherung der älteren Generation weder geeignet noch erfor­derlich.

Angemessen bis Unbillig

Bis in die 1990er Jahre spielte der Eltern­un­terhalt in der Gericht­spraxis ohnehin keine Rolle. Aber er stand im Gesetz. Und so entdeckten ihn die ersten Kommunen für die Refinan­zierung ungedeckter Pflege­kosten. Und genau hier liegt die Schnitt­stelle zum Sozial­recht. Auf der gemein­samen Veran­staltung der beiden Arbeits­ge­mein­schaften Famili­en­recht und Sozial­recht, die sich mit der Alter­s­armut befasste, wurde Grund­le­gendes mit prakti­schen recht­lichen Hinweisen ergänzt. Heinrich Schürmann, Vorsit­zender Richter am OLG Oldenburg, gab einen fulmi­nanten Überblick über die Recht­spre­chung zum Eltern­un­terhalt - vom "Angemes­senen bis zur Unbil­ligkeit". Aber auch er stellte grund­sätz­liche Fragen. Was bedeutet es zum Beispiel, wenn die Eltern sich nicht um eine zusätz­liche Versi­cherung gekümmert haben? Müssen das dann die Kinder aus-baden? Schürmann zitierte ein Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, das bereits im Juni 2005 die Notwen­digkeit der erwei­terten Eigen­vor­sorge betont und damit den geringen Stellenwert des Eltern­un­ter­halts für die Alters­ab­si­cherung begründet hat. Außerdem monierte Schürmann, dass es selbst bei schwersten Kränkungen und Belei­di­gungen nicht zur Verwirkung des Eltern­un­ter­halts kommt. Für Schürmann gilt nach wie vor der Leitsatz: Für die Bemessung des Verwand­ten­un­ter­halts gelten nicht dieselben Maßstäbe wie für Unter­halts­an­sprüche geschie­dener Ehegatten. Somit kann weder auf Unter­halts­richt­linien noch auf Unter­halt­sta­bellen für ausein­an­der­ge­bro­chene Ehen zurück­ge­griffen werden.

Pflege - eine gesell­schaft­liche Aufgabe

Im sozial­recht­lichen Teil der Veran­staltung sprach Rechts­an­wältin Constanze Würfel aus Leipzig über die Grund­si­cherung im Alter. Rechts­anwalt Prof. Ronald Richter, Vorsit­zender der Arbeits­ge­mein­schaft Sozial­recht, gab Einblicke in die Pflege­leis­tungen.

DAT_2015_Bild_3.jpg
DAT_2015_Bild_4.jpg

Der erste Strick­fehler an der Pflege­ver­si­cherung sei, dass sie damals unter Blüm im Arbeits­mi­nis­terium und nicht im Gesund­heits­mi­nis­terium geschrieben wurde. Wobei die Gewährung von kleinen Budgets im Pflegefall den Namen Versi­cherung gar nicht verdiene. Tagespflege, das große Kombi­na­ti­ons­budget, Wohngrup­pen­zu­schlag - Richter lieferte viele wertvolle Tipps für die recht­liche Beratung, sowohl für Sozial- als auch für Famili­en­rechtler.

Konflikt­kultur - Famili­en­me­diation

Am nächsten Tag widmete sich die Arbeits­ge­mein­schaft gemeinsam mit den Arbeits-gemein­schaften Sozial­recht und Mediation dem Thema "25 Jahre Mediation in Deutschland - ein Beitrag für mehr Gerech­tigkeit?" - und griff damit das Motto des 66. Deutschen Anwalts­tages auf - "Streit­kultur im Wandel". Die Bilanz war eher ernüch­ternd, denn die Mediation - unbestreitbar in vielen Fällen ein geeig­netes Verfahren, Konflikte zu lösen, ist im Famili­en­recht nach wie vor nicht etabliert. Viele Mandan­tinnen und Mandanten haben eine falsche Erwar­tungs­haltung, sie wollen häufig die schnelle Lösung, die möglichst wenig kostet. Das kann die Mediation ihnen in der Regel nicht bieten. Die Vorteile, die so eine Mediation aber sehr wohl mit sich bringen kann, sind in der allge­meinen Öffent­lichkeit noch weitgehend unbekannt. Die Lübecker Rechts­an­wältin und Media­torin Susann Barge-Marxen zählt dazu, dass die Parteien auch für die Zukunft lernen, wie sie mit ihren Konflikten umgehen können. Sie plädierte dafür, noch mehr auf die Wünsche und Erwar­tungen der Kundschaft einzu­gehen, um das Media­ti­ons­ver­fahren mehr Menschen als Möglichkeit der Konflikt­lösung zu eröffnen. Auch Rechts­anwalt und Notar Wolfgang Schwa­ckenberg hält die Mediation für das "über­le­genere Konflikt­lö­sungs­system".

DAT_2015_Bild_5.jpg
DAT_2015_Bild_6.jpg

Denn wenn eine Lösung nicht delegiert, sondern von den Konflikt­par­teien eigen­ver­ant­wortlich gesucht und gefunden wird, sei dieses Ergebnis meist zufrie­den­stel­lender und nachhal­tiger als etwa eine Gerichts­ent­scheidung. Das gelte vor allem in familiären Konflikt­si­tua­tionen, so Schwa­ckenberg. Die Anwalt­schaft, so sein Fazit, habe berufs­rechtlich bisher viel versäumt, weil sie sich nur allmählich der Mediation geöffnet habe. In der anschlie­ßenden Diskussion gab es jedochauch Wider­spruch unter den zahlreichen Teilneh­me­rinnen und Teilnehmern. Die Mediation werde immer nur für die gebil­deten und gut betuchten Mandan­tinnen und Mandanten die geeignete Lösung sein, so der Einwand einer Famili­en­an­wältin aus Berlin. Das Gros der Menschen sei gar nicht in der Lage, Konflikte in den mitunter sehr kompli­zierten Verfahren selbst zu lösen. Schließlich wurde noch über Mediation im Sozial­recht referiert. In diesem Rechts­gebiet wird die Mediation bisher eher stief­müt­terlich behandelt, konsta­tierte Modera­torin Constanze Würfel aus Leipzig. Es gebe jedoch erste Ansätze, erläu­terte Doreen Klipstein, Richterin am Sozial­ge­richt und Wirtschafts­me­dia­torin in Bonn. Verschiedene Pilot­pro­jekte hätten Bewegung in die Sozial­ge­richte gebracht. Überhaupt seien die Anwen­dungs­mög­lich­keiten eher zahlreich, zum Beispiel im Kranken-, Renten- oder Unfall­ver­si­che­rungs­recht, aber auch bei Erstat­tungs­strei­tig­keiten zwischen Leistungs­trägern.

Kolle­gia­lität und Freund­schaft

Beim tradi­tio­nellen Empfang der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht am Vorabend hob DAV-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer hervor, dass die Arbeits­ge­mein­schaft immer zur beson­deren Attrak­ti­vität des Anwalts­tages beitrage. Sie befasse sich mit Sorgenthemen des Anwalts­lebens und treffe mit ihren Veran­stal­tungen den Nerv der Teilneh­me­rinnen und Teilnehmer. Die Arbeits­ge­mein­schaft biete aber ihren Mitgliedern nicht nur inter­essante Facht­hemen an, sondern voraus­schauend auch Workshops und Vorträge zu wichtigen Themen des Anwalt­salltags. Die Vorsit­zende der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht, Rechts­an­wältin Eva Becker aus Berlin, dankte Prof. Ewer für sein beson­deres Engagement in den sechs Jahren seiner Präsi­dent­schaft, die nun zu Ende gehen. Ganz beson­derer Dank galt Rechts­anwalt Svend-Gunnar Kirmes, aus dem DAV-Vorstand in den Geschäfts­führenden Ausschuss der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht entsandt. Nach 12 Jahren im DAV-Vorstand, so ist die Vereins­regel, durfte er sich nicht zur Wiederwahl stellen und musste sich nun auch aus dem Geschäfts­führenden Ausschuss verab­schieden. "Wir durften von seinem Wissen, seiner Erfahrung und seinen Talenten jahrelang profi­tieren", sagte Rechts­an­wältin Becker und verab­schiedete sich im Namen der Kolle­ginnen und Kollegen mit herzlichen Worten.

DAT_2015_Bild_9.jpg
DAT_2015_Bild_10.jpg

In seiner Aufgabe als Binde­glied zwischen Vorstand und Arbeits­ge­mein­schaft sei der Kollege Kirmes außer­ge­wöhnlich engagiert und einfluss­reich gewesen. Im übrigen sei es kein endgül­tiger Abschied, auf den Veran­stal­tungen der Arbeits­ge­mein­schaft sei Kirmes immer ein sehr gern gesehener Gast. Eine Einladung, die Svend-Gunnar Kirmes offenbar gern annahm. Über die Arbeit im Ausschuss sagte er: "Das war nicht nur Kolle­gia­lität, da war auch sehr viel Freund­schaft dabei."

1. Veran­stal­tungstag: Alter­s­armut - muss das sein?

Fotos von Andreas Burkhardt (AB) und Jens Koennecke

DAT_2015_Bild_13.jpg
RA Jochem Schausten, Krefeld, moderiert
DAT_2015_Bild_14.jpg
Vorn links: VorsRiOLG Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, Karlsruhe, VorsRiOLG Dr. Isabell Götz, München
DAT_2015_Bild_15.jpg
RA Jochem Schausten, Krefeld, Dr. Martin Hillebrecht Freiherr von Liebenstein, Berlin
DAT_2015_Bild_16.jpg
VorsRiOLG Heinrich Schürmann, Oldenburg
DAT_2015_Bild_17.jpg
RAin Constanze Würfel, Leipzig
DAT_2015_Bild_18.jpg
RA Prof. Ronald Richter, Hamburg, moderiert

1. Veran­stal­tungstag: Empfang

Fotos von Andreas Burkhardt (AB) und Jens Koennecke

DAT_2015_Bild_20.jpg
RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer, noch DAV-Präsident: Ein Toast auf die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht Foto AB
DAT_2015_Bild_21.jpg
RAin Eva Becker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Famlienrecht Foto AB
DAT_2015_Bild_22.jpg
RA Svend-Gunnar Kirmes, Grimma, RA Hartmut Kilger, DAV-Präs. a.D., Tübingen, RA Jörn Hauß, Duisburg Foto AB
DAT_2015_Bild_23.jpg
VorsRiOLG Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, Karlsruhe, VorsRiOLG Dr. Isabell Götz, München, Dietmar Hipp, Journalist, Der Spiegel, Hamburg Foto AB
DAT_2015_Bild_24.jpg
RAin Christiane A. Lang, Berlin, Dr. Christian Meyer-Seitz, BMJV, Berlin Foto AB
DAT_2015_Bild_25.jpg
Tobias Hopf, Anwaltakademie Berlin, RA Holger Rochow, Hamburg
DAT_2015_Bild_26.jpg
RAin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Senatorin a.D., RAin Renate Maltry, München, VRinOLG Ramona Pisal, Präs. djb, Brandenburg, RAin u N'in Ingeborg Rakete-Dombek, Berlin
DAT_2015_Bild_27.jpg
RAin Eva Becker, Berlin, RAin Christine Martin, Berlin, RA Jochem Schausten, Krefeld, im Hintergrund: RA Dr. Cord Brügmann, DAV-Hauptgeschäftsführer, RA Swen Walentowski, Pressesprecher und stellvertr. Hauptgeschäftsführer des DAV
DAT_2015_Bild_28.jpg
Eine Geschenk-Kiste zum Abschied
DAT_2015_Bild_29.jpg
DAT_2015_Bild_30.jpg
DAT_2015_Bild_31.jpg
DAT_2015_Bild_32.jpg
Geschenk für RA Hartmut Kilger, DAV-Präs. a.D.: Chronik der legendären Fortbildungsveranstaltungen in Griechenland, zum 20. Jubiläum

2. Veran­stal­tungstag: 25 Jahre Mediation in Deutschland - ein Beitrag für mehr Gerech­tigkeit?

Fotos von Jens Koennecke
DAT_2015_Bild_34.jpg
Die Referentinnen RAin und Mediatorin Susann Barge-Marxen, Lübeck, Riin am Sozialgericht und Wirtschaftsmediatorin Doreen Klipstein, Bonn, der Referent RAuN Wolfgang Schwackenberg, Oldenburg
DAT_2015_Bild_35.jpg
Doppelmoderation: RAin Constanze Würfel, Leipzig und RA und Mediator Stephan Schmidt-Jochum, Neunkirchen/Saar
DAT_2015_Bild_36.jpg
RA und Mediator Holger Saubert, Schwerin
DAT_2015_Bild_37.jpg
RAuN Wolfgang Schwackenberg, Oldenburg
DAT_2015_Bild_38.jpg
Doreen Klipstein, Richterin am Sozialgericht und Mediatorin, Bonn
DAT_2015_Bild_39.jpg
DAT_2015_Bild_40.jpg
DAT_2015_Bild_41.jpg
DAT_2015_Bild_42.jpg