DAT 2016 - Nachlese

Famili­en­recht auf dem Anwaltstag in Berlin vom 2. - 3. Juni 2016

Text: Annette Wilmes, Fotos: Andreas Burkhardt

Steuer­straf­recht­liche Aspekte bei der Abwicklung famili­en­recht­licher Mandate

Die Eheleute leben seit mehreren Jahren getrennt vonein­ander, werden aber weiterhin steuerlich gemeinsam veranlagt. Auch für das letzte Jahr vor der Scheidung möchte man das beibe­halten und bittet um entspre­chende –straf­rechtlich relevante – Beratung. Wie gehen Sie vor? Welche Risiken bestehen für den Mandanten, die Mandantin, aber auch für Sie selbst? Im Vortrag von Rechts­anwalt Dr. Christian Pelke, LL.M., Bielefeld, ging es zum Beispiel um Steuer­hin­ter­ziehung. Der Mandant erfährt, dass der Ex-Ehepartner die straf­be­frei­enden Selbst­an­zeige erstattet hat. Was soll der Mandant machen, auf die Selbst­an­zeige aufspringen? Oder, eine andere Konstel­lation - das Ehepaar war nach dem Split­ting­tarif veranlagt. Der darf nach dem Folgejahr nicht beibe­halten werden. Wenn ein Anwalt dazu rät und den Hinweis gibt, ein Versöh­nungs­versuch habe doch bestimmt statt­ge­funden, dann könnte das als straf­be­währte Beihilfe zum Steuer­betrug gewertet werden. Schein­arbeit, Schwarz­geld­ein­nahmen, das Feld ist weit. Die Finanz­be­hörden seien rigide und forschten auch schon mal in der Nachbar­schaft nach, erläu­terte Rechts­anwalt Pelke und führte an zahlreichen Beispielen vor, wie man in der Rechts­be­ratung auf der sicheren und straf­freien Seite bleibt.

Illegale Infor­ma­ti­ons­be­schaffung und der geschönte Sachvortrag

Rechts­an­wältin Juliane Hilbricht, Solingen, zeigte, welche anderen Straf­tat­be­stände in famili­en­recht­lichen Verfahren eine Rolle spielen können: Verletzung des Brief­ge­heim­nisses, Ausspähen und Abfangen von Daten und Prozess­betrug sind nur einige wenige von einer ganzen Palette. Die Anwältin hatte in ihrem äußerst lebhaften Vortrag noch mehr zu bieten, auch, wie mit Hilfe geeig­neter Software Ex-Eheleute sich hinterher schnüffeln und hinter­gehen. Das bezeichnete sie als "elektro­ni­schen Hausfrie­dens­bruch". Ein simpler, aber wirksamer Rat an die Mandantin oder den Mandanten sei es, das Passwort zum E-Mail-Postfach zu ändern und - vor allem - die Weiter­lei­tungs­funktion abzuschalten. Verboten sei es auch, heimliche Tonauf­nahmen zu machen, "Verletzung der Vertrau­lichkeit des Wortes" heißt es dazu im Straf­ge­setzbuch. So gebe es immer wieder Mandan­tinnen, die nach Umgangs­kon­takten das Kind heimlich aufzeichnen, wenn es sagt, "ich will nicht mehr zum Papa". Es sei nicht ratsam, solche Aufnahmen als Beweis­ma­terial einzu­führen, sagte Rechts­an­wältin Hilbricht. Ebenso wenig dürften falsche Tatsachen vorge­tragen werden, das sei Prozess­betrug. Um Mandan­tinnen und Mandanten einer­seits davor zu schützen, Opfer von Straf­taten zu werden oder aber sie davon abzuhalten, selbst welche zu begehen und vor allem nicht selbst in Straf­taten verwi­ckelt zu werden, sollten Famili­en­an­wälte gut infor­miert sein. Rechts­anwalt Klaus Weil, Marburg, moderierte die gelungene und sehr gut besuchte Veran­staltung.

Quo vadis Ehegat­ten­un­terhalt? Teil 2

Nachdem 2014 auf dem Anwaltstag in Stuttgart bereits erste Refor­mü­ber­le­gungen vorge­stellt worden waren, stand das Ehegat­ten­un­ter­halts­recht jetzt erneut auf dem Prüf­stand. Die Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht und der Famili­en­rechts­aus­schuss hatten gemeinsam zur Diskus­si­ons­ver­an­staltung einge­laden. "Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen." (§ 1569 BGB) Das Prinzip der Eigen­ver­ant­wortung, vom Gesetz­geber in der Reform von 2008 bereits in den Vorder­grund gerückt, kommt im gegen­wär­tigen Recht kaum zur Geltung. Denn es gibt ein nahezu lücken­loses Netz von Unter­halts­an­sprüchen. Das aber stammt noch aus der Zeit, als der Gesetz­geber vom Schuld- auf das Zerrüt­tungs­prinzip über­ge­gangen war, in der Schei­dungs­reform von 1977. Damals meinte man, den verlas­senen Ehepartner vor dem sozialen Abstieg retten zu müssen und schnürte ein Rundum-Paket mit Unter­halts­an­sprüchen, eine Art Kasko-Versi­cherung. Ob Unter­halts­zah­lungen herab­ge­setzt oder begrenzt werden, liegt im Ermessen der einzelnen Gerichte.

Das alles sei unberechenbar, monierte Rechtsanwalt Rolf Schlünder aus Mannheim, Mitglied im Ausschuss Familienrecht. Er kritisierte auch, dass unterschiedlich gewertet wird, ob ein verheirateter oder nicht verheirateter Elternteil ein Kind betreut. Ebenso sei es nicht mehr zeitgemäß, die Höhe des Unterhalts ausnahmslos daran festzumachen, welche ehelichen Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung herrschten. Das sei nämlich ein Zufallsmaßstab und allenfalls für eine Übergangszeit zweckmäßig. Von der Lebensstandardgarantie müsse man sich endlich verabschieden.
Zwei Jahre intensive fachliche Diskussion, auch mit Experten aus Lehre und Rechtsprechung, haben zu den Reformvorschlägen des Ausschusses geführt. Leitmotiv soll die gemeinsame Elternverantwortung und die Eigenverantwortung sein. Die Unterhaltstatbestände werden auf drei reduziert: Der Betreuungsunterhalt steht Eltern - auch nicht verheirateten - zu, die ihre minderjährigen Kinder betreuen. Der Höhe nach richtet sich der Anspruch auf Betreuung nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen beider Eltern zum Zeitpunkt der Unterhaltsbemessung. Der Kompensationsunterhalt soll dem betroffenen Ehegatten den (Wieder-) Einstieg in das Berufsleben sichern und der Übergangsunterhalt steht jedem Ehegatten nach einer mindestens dreijährigen Ehe zu. Er ist auf zwei Jahre befristet und kann je nach Ehedauer verlängert werden.

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Rechtsanwältin und Notarin Ingeborg Rakete-Dombek, Berlin
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Rechtsanwalt Gerd Uecker, Hamburg

So einfach diese Struktur erscheint, so komplex sind die Probleme, die damit zusam­men­hängen, das wurde besonders in der Diskussion mit den Teilneh­me­rinnen und Teilnehmern der Veran­staltung deutlich. So wurde zum Beispiel danach gefragt, ob auch Betreu­ungs­un­terhalt gezahlt werden muss, wenn das Paar nie zusammen gelebt hat, wenn das Kind aus einer einma­ligen Begegnung entstanden ist. Die Antwort war ja. Denn der Mann trägt genauso viel Verant­wortung wie die Frau, auch wenn es ihr nur darum ging, sich einen "reichen Mann fürs Kind zu angeln". Denn der Mann kann ja auch "nein" sagen. Betont wurde, dass der Betreu­ungs­un­terhalt ein Anspruch ist, der dem Kind zuzuordnen ist.

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Rechts­anwalt Wolfgang Schwa­ckenberg aus Oldenburg, Vorsit­zender des Ausschusses Famili­en­recht, moderierte die lebhafte, oft auch kontro­verse Diskussion auf dem Podium und im Publikum. Er versprach, dass der Ausschuss alle Gedanken und Anregungen aus der Diskussion in die weiteren Beratungen einbe­ziehen werde. Im übrigen seien die Reform­vor­schläge keine Kritik, sondern eine Fortsetzung der Unter­halts­reform von 2008.

Hohe Fachkom­petenz

Wie schon in den Vorjahren sein Vorgänger Wolfgang Ewer hob auch DAV-Präsident Ulrich Schel­lenberg beim tradi­tio­nellen Empfang der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht hervor, wie wichtig die Fachver­an­stal­tungen der Arbeits­ge­mein­schaft für den Anwaltstag seien und dankte für den ganz besonders großen Input in die fachliche und politische Diskussion. Zu den wichtigsten Themen, mit denen sich die Famili­en­rechtler zurzeit befassten, gehöre das Thema Abstam­mungs­recht, erklärte die Vorsit­zende der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht, Rechts­an­wältin Eva Becker. Sie wies auf eine ganztägige Veran­staltung der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht hin, die ebenfalls im Juni in Berlin statt­findet. Dem Thema sollte man sich nicht nur auf dem Wege der Recht­spre­chung widmen, sondern man sollte auch einen grund­sätz­lichen Blick auf das Gesetz werfen. Nicht nur in diesem Zusam­menhang begrüßte Eva Becker Gäste aus dem Minis­terium der Justiz und für Verbrau­cher­schutz, aber auch viele andere illustre Teilneh­me­rinnen und Teilnehmer aus Anwalt- und Richter­schaft.

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Delegation des Anwaltvereins Bayreuth, zweite.v.l. RAin Ilona Treibert, RAin Katja Geister-Düwell, RAin Julia Kolb
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RA Dr. Cord Brügmann, DAV-Hauptgeschäftsführer, Dr. Bernd Pickel, Präsident des Kammergerichts, Berlin
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RA Ulrich Schellenberg, DAV-Präs., RAin Solveig-Runa Buchweitz, Berlin, RA Lars Anderson, München
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RAin Dorothea Hecht, Kleve, RAin Silvia Groppler, Berlin
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RAin Nora Dieckmann, München