Forum Abstam­mungs­recht - Nachlese

Wie viel Eltern braucht ein Kind? "Forum Abstam­mungs­recht" der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht am 17. Juni 2016 in Berlin am Gendarmen­markt

Das komplexe Thema der Herkunft - vor dem Hinter­grund der Repro­duk­ti­ons­me­dizin, Samen- und Eizell­s­pende und Leihmut­ter­schaft - wurde mit Experten aus verschie­denen Fachrich­tungen disku­tiert. Der Reform­bedarf nicht nur des Abstam­mungs­rechts wegen des Ausein­an­der­fallens von biolo­gi­scher, sozialer und recht­licher Eltern­schaft ist offen­sichtlich.

"Mit dem Abstam­mungs­recht verhandeln wir Juristen nicht weniger als die Frage, von wem wir rechtlich abstammen und welche Rechte und Pflichten wir daraus ableiten wollen", sagte Rechts­an­wältin Eva Becker, Vorsit­zende der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht, die unter den zahlreichen Gästen neben ihren Anwalts­kol­legen auch Politi­ke­rinnen aus dem Bundestag, Minis­te­ri­al­beamte aus dem BMJV und Richte­rinnen und Richter aus den höchsten Gerichten begrüßte.

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Das Thema wurde aus verschie­denen Blick­winkeln sehr diffe­ren­ziert behandelt. Prof. Dr. med. Heribert Kentenich von der Humboldt-Univer­sität Berlin stellte das Problem der Samen­spende, der Eizell­s­pende und der Leihmut­ter­schaft nicht nur aus medizi­ni­scher Sicht dar, sondern auch aus psycho­so­zialer Perspektive. Für Frauen­ärzte und Repro­duk­ti­ons­me­di­ziner sei wegen der besonders sensiblen Beratungs­si­tuation, die weit über das rein medizi­nische hinausgehe, eine psycho­the­ra­peu­tische Ausbildung notwendig. Der Arzt sei kein Klempner für Ei- und Samen­zellen, er behandele Paare, homose­xuelle und hetero­se­xuelle Paare oder allein­ste­hende Frauen. Und da müsse er auch denen zur Seite stehen, denen der Kinder­wunsch nicht erfüllt werden könne, auch nicht durch Repro­duk­ti­ons­me­dizin. Die Eizell­s­pende, in vielen europäi­schen Staaten erlaubt, ist hierzu­lande verboten und kann sogar mit Freiheits­entzug bestraft werden. Daraus ergäben sich auch viele recht­liche Probleme für die Ärzte­schaft. So gehen Frauen aus Deutschland etwa zu 2000-3000 Behand­lungs­zyklen pro Jahr ins Ausland. Wenn eine Frau dann vorher zum Arzt hierzu­lande kommt und sagt, sie brauche als Voraus­setzung für ihre Behandlung im Ausland eine Hormon­un­ter­su­chung, sei es unklar, ob das schon als Beihilfe zu einer Straftat gewertet werden müsse. Kentenich wünscht sich von der Politik weniger Eingriffe in die Patien­ten­au­to­nomie und eine bessere Beratungs­kultur. Das Zusam­men­spiel der behand­lungs­ab­hän­gigen Beratung, zuständig ist der Arzt, mit der behand­lungs­u­n­ab­hän­gigen Beratung, das sind die psycho­so­zialen Beratungs­stellen, sei noch nicht optimal geregelt.

Prof. Dr. Claudia Wiesemann, Direk­torin des Instituts für Ethik und Geschichte der Medizin, Univer­sität Göttingen, fragte, "wer sind die 'richtigen' Eltern eines Kindes, die spendenden oder die Eltern, die sich das Kind wünschen und dann aufziehen?". Sie meint, die Inter­essen des verhei­ra­teten Paares seien privi­le­giert, während die Kindes­in­ter­essen nur in reduzierter Form berück­sichtigt würden. In diesem Zusam­menhang sprach sie vor allem von der Fürsorge für das Kind, über die Zuver­läs­sigkeit der Bezie­hungen, die Anerkennung von "perso­naler Identität und leiblicher Zugehö­rigkeit". Wichtig sei es, die Vielfäl­tigkeit der Herkunft anzuer­kennen und damit auch zu entstig­ma­ti­sieren. Die früh­zeitige Infor­mation der Kinder über ihre Herkunft sei unabdingbar. Für Kinder oder junge Erwachsene, die erst spät erfuhren, dass ihre sozialen und recht­lichen Eltern gar nicht ihre leiblichen Eltern sind, war es ein Schock. Das belegen zahlreiche empirische Studien weltweit.

Dr. jur. Philipp M. Reuß, MJur (Oxon), Institut für Inter­na­tio­nales Recht - Rechts­ver­glei­chung an der Ludwig-Maximi­lians-Univer­sität München, gab einen Überblick darüber, wie die verschie­denen Rechts­ord­nungen mit der Proble­matik umgehen. So wird zum Beispiel nach engli­schem Recht bei lesbi­schen Paaren neben der leiblichen Mutter die Partnerin als "Co-Mutter" entweder durch automa­tische Zuordnung oder durch „Decla­ration of Parentage“ weiterer recht­licher Elternteil des Kindes. Eine Situation, von der wir hierzu­lande noch weit entfernt sind, wie der Vortrag über die deutsche Rechtslage von Rechts­anwalt und Notar Wolfgang Schwa­ckenberg, Oldenburg, zeigte. Auch deswegen seien Reformen angesagt, konsta­tierte Rechts­an­wältin Eva Becker. So müsse zum Beispiel die Frage gestellt werden, ob Eizell­s­penden weiterhin straf­rechtlich zu verbieten sind oder ob man diese Entscheidung den Frauen selbst über­lassen sollte.

In der Podiums­dis­kussion, an der auch Minis­te­ri­al­rätin Dr. Daniela Goerdeler vom BMJV teilnahm, ging es unter anderem darum, ob allein­ste­henden Müttern die Repro­duk­ti­ons­me­dizin verwehrt werden solle, weil das Kind ein Recht auf zwei Eltern habe. Dann müsse man ja auch alle Kinder von allein­ste­henden Frauen, die sich weigern, den Vater preis­zu­geben, in Obhut nehmen, wurde aus dem Publikum angemerkt und die Frage gestellt, welche Rolle der Staat in einer Gesell­schaft gegenüber der Familie hat. Soll er Gefahren abwehren oder sich wie eine Gouver­nante für bestimmte Lebens­kon­zep­tionen gerieren?

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v.l.n.r.: Prof. Kentenich, Dr. Goerdeler, Dr. Reuß, Prof. Helms, Prof. Wiesemann, Schwackenberg
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MinR Dr. Daniela Goerdeler, Dr. Philipp Reuß, Prof. Dr. Tobias Helms, Marburg
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Besonders schwierig stellt sich das Thema Leihmut­ter­schaft dar. Die komplexe Proble­matik wurde nur sehr zaghaft angefasst, obwohl auch hier dringender Handlungs­bedarf besteht. Auf jeden Fall sollten Erfah­rungen aus anderen Ländern, in denen sie erlaubt ist, ausge­wertet werden. In der teils kontrovers geführten Diskussion, die Prof. Dr. Tobias Helms von der Philipps-Univer­sität Marburg moderierte, war man sich in einem Punkt einig: bei allen künf­tigen Rechts­än­de­rungen, die wegen des Ausein­an­der­fallens von biolo­gi­scher, sozialer und recht­licher Eltern­schaft geboten zu sein scheinen, muss das Wohl des Kindes im Vorder­grund stehen.

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RA Michael Stern, Rödermark
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Rege Teilnahme an der Diskussion aus dem Publikum, hier: RA Jörn Hauß, Duisburg
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RAin Dr. Elisabeth Unger, Hamburg
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Mit der komplexen Thematik befasst sich seit Februar 2015 auch ein inter­dis­zi­pli­närer Arbeits­kreis im Auftrag der Bundes­re­gierung. Wolfgang Schwa­ckenberg, Vorsit­zender des DAV-Famili­en­rechts­aus­schusses, arbeitet in dem Arbeits­kreis mit. Im Sommer 2017 sollen Ergeb­nisse vorliegen.

Außerdem wird der 71. Deutsche Juris­tentag am 14. und 15. September 2016 in Essen in der Abteilung Famili­en­recht über das Abstam­mungs­recht disku­tieren. Für diese und andere künftige Debatten hat die Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht mit dem "Forum Abstam­mungs­recht" wichtige Impulse geliefert.

Grußwort von Beate Kienemund

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Beate Kienemund, MinDir BMJV
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Begeg­nungen und Gespräche beim Empfang nach der Tagung

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RAin Eva Becker, MinDir Beate Kienemund
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Mitte: MinR Dr. Daniela Goerdeler
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li: Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, VRiOLG a.D., Dr. Wolfgang Janisch, Journalist SZ, beide Karlsruhe
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RAin Christine Martin, Dr. Stephan Hammer, BMJV, Dr. Philipp M. Reuß
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Vorsitzende des Dt. Familiengerichtstages und VorsRiOLG Dr. Isabell Götz, München
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MdB RAin Katja Keul, RAin Dr. Anja Kannegießer
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re: MdB RAin Dr. Sabine Sütterlin-Waack
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RAin Christine Martin, DAV-Geschäftsführerin
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MinR Dr. Heribert Schmitz, BMI, RAin Eva Becker
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RA Dr. Max Braeuer, Berlin, Dr. Stephan Hammer, BMJV
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