Forum Güter­recht 2012 - Nachlese

"Eine Zwischen­bilanz nach Inkraft­treten der Reform"

von Annette Wilmes

Eine gerechte Berück­sich­tigung von Schul­denabbau, Schutz vor Vermö­gens­ma­ni­pu­lation und eine Verbes­serung des vorläu­figen Rechts­schutzes, das sollte die Güter­rechts­reform von 2009 leisten. Ob sie das geschafft hat und welche Probleme in der Praxis bisher aufge­treten sind und, vor allem, ob die Ausge­staltung des Güter­rechts der gesell­schaft­lichen Realität angemessen ist, wurde auf dem "Forum Güter­recht" erörtert. Einge­laden hatte der Geschäfts­füh­rende Ausschuss der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht und knüpfte damit an ein früheres Forum an, welches 2010 das damals neue Unter­halts­recht unter die Lupe genommen hatte.

Führt unser gesetz­licher Güter­stand der Zugewinn­ge­mein­schaft wirklich dazu, dass die ökono­misch schwä­cheren ausrei­chend an dem ehelich geschaf­fenen Vermögen teilhaben? Oder sollten wir der Errun­gen­schafts­ge­mein­schaft den Vorzug geben, wie es viele andere in Europa machen? Diese Fragen stellte Eva Becker, Vorsit­zende des Geschäfts­füh­renden Ausschusses der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht, zu Beginn der Veran­staltung. Antworten erwartete sie gemeinsam mit mehr als 200 inter­es­sierten Teilnehmern aus Praxis, Politik und Wissen­schaft von namhaften Referen­tinnen und Referenten.

"Mit der Liebe - oder was man dafür hält - fängt bekanntlich das Desaster an", so leitete Dr. Meo-Micaela Hahne ihren Vortrag ein. Die Vorsit­zende Richterin des XII. Senats am Bundes­ge­richtshof widmete sich unter der etwas zweideu­tigen Überschrift "Bedarf der Zugewinn der Zuwendung?" dem Thema, wie Zuwen­dungen der Ehegatten unter­ein­ander unter bestimmten Voraus­set­zungen ausge­glichen werden müssen. Bei verein­barter Güter­trennung ist ein Ausgleich vorge­sehen, falls das Treu und Glauben gebieten.

Wenn zum Beispiel beide Eheleute ein Grund­stück erwerben, aber nur einer im Grundbuch einge­tragen ist, würde der andere nach der Trennung ohne Ausgleich leer ausgehen, ein klarer Verstoß gegen § 242 BGB. Im gesetz­lichen Güter­stand der Zugewinn­ge­mein­schaft sieht es anders aus. Das pauscha­li­sie­rende System geht vor Einzel­fall­ge­rech­tigkeit, das ist das Wesen des Zugewin­n­aus­gleichs. Dr. Meo Micaela Hahne lieferte eine ganze Reihe von Beispielen, in denen man sehr wohl die indivi­duelle Situation der Eheleute bei der Trennung berück­sich­tigen müsste. Die aktuelle Situation sollte jeden­falls in Frage gestellt werden, resümierte Senats­vor­sit­zende Hahne.

Rechts­anwalt und Notar Dr. Max Braeuer sprach über eine nicht minder kompli­zierte Proble­matik im Zugewin­n­aus­gleich: Welchen Wert hat die freibe­ruf­liche Arbeit im Zugewinn, wie ist die freibe­ruf­liche Praxis zum Beispiel eines Steuer­be­raters, eines Arztes oder auch eines Rechts­an­walts als Vermö­gens­posten in der Zugewin­n­aus­gleichs­bilanz zu bewerten. Braeuer lieferte zahlreiche Beispiele für sinnvolle Methoden, diesen ideellen Wert zu berechnen, ein überaus schwie­riges, aber nicht unlös­bares Unter­fangen. Er schil­derte die Details von Umsatz­me­thode und Ertrags­wert­me­thode, von Markt­werter­mittlung und von den in Zukunft erwar­teten Betriebs­er­geb­nissen und lieferte zahlreiche Anregungen, wie ein auf den ersten Blick nicht fassbarer Wert doch einiger­maßen sicher ermittelt und in den Zugewin­n­aus­gleich einbe­zogen werden kann.

Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Bruder­müller, Vorsit­zender Richter am OLG Karlsruhe und Vorsit­zender des Deutschen Famili­en­ge­richts­tages, plädierte dafür, neben dem gesetz­lichen Güter­stand der Zugewinn­ge­mein­schaft eine zeitgemäße Güter­ge­mein­schaft als konkur­rie­rendes Modell anzubieten. Eine moderne Form der Errun­gen­schafts­ge­mein­schaft betone jeden­falls den Gedanken der Gemein­schaft während der Ehe stärker. Und das war Bruder­müllers Credo: Ein Risiko­aus­gleich sollte bereits während der Ehe geschaffen werden, wenn beide Partner noch offen sind für Verant­wortung und Solida­rität, nicht erst zum Zeitpunkt der Trennung. "Das Ziel ist es, eine gleich­be­rech­tigte Teilhabe zu bewirken, wie sie den verfas­sungs­recht­lichen Vorgaben, realen Schutz­be­dürf­nissen und dem gelebten und partner­schaft­lichem Selbst­ver­ständnis in der ehelichen Beziehung entspricht."

In der anschlie­ßenden Podiums­dis­kussion, moderiert von Prof. Dr. Elisabeth Koch von der Friedrich-Schiller-Univer­sität Jena, wurde festge­stellt, dass die Reform durchaus noch verbes­se­rungs­fähig ist. Zum Beispiel beim Auskunfts­an­spruch zum Zeitpunkt der Trennung, der vermeiden helfen soll, dass Vermögen vor der Aufteilung manipu­liert wird, gibt es enorme Anwen­dungs­schwie­rig­keiten in der Praxis.

Dr. Birgit Grundmann, Staats­se­kre­tärin des Bundes­mi­nis­te­riums der Justiz, hatte jedoch zu Beginn der Veran­staltung in ihrem Grußwort bereits mitge­teilt, dass gesetz­ge­be­rische Aktivi­täten auf dem Gebiet des Güter­rechts zur Zeit nicht auf der Agenda stünden. Aber immerhin soll die Reform im Minis­terium evaluiert werden. Sicher fließen die Ergeb­nisse der Diskussion des Forums Güter­recht in diese Auswertung ein.

Auf dem Podium saßen neben den Referenten auch Minis­te­ri­alrat Dr. Thomas Meyer aus dem Bundes­mi­nis­terium der Justiz und Rechts­an­wältin und Notarin Ingeborg Rakete-Dombek. Ihr als ehemalige Vorsit­zende der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht war die Veran­staltung als Abschieds­ge­schenk gewidmet. Ein Forum für den Erfah­rungs-, Ideen- und Meinungs­aus­tausch zwischen Politik, Wissen­schaft und Praxis zum Thema Güter­recht 2012, ganz in der Tradition des ersten Forums zum Thema Unter­halts­recht 2010. Die Reihe lässt sich fortsetzen, das wünschten sich nicht nur Ingeborg Rakete-Dombek und ihre Nachfol­gerin Eva Becker.

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Mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer
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Dr. Thomas Meyer, BMJ
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Podiumsdiskussion
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Rechtsanwältinnen Ingeborg Rakete-Dombek, Frauke Reeckmann-Fiedler, Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit
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RiBGH Dr. Claudio Nedden-Böger, RAin Andrea Nagel, FamRZ
Ehrenmitglied der AGFamR RAin Dr. Ingrid Groß, Prof. Dr. Hans-Jürgen Rabe, ehem. DAV-Präsident), RAin Monika Risch

Am Tagungsort in der Hessi­schen Landes­ver­tretung in den Minis­ter­gärten gab es auch nach den Vorträgen und der Podiums­dis­kussion inter­essante Begeg­nungen und anregende Gespräche bei Speis und Trank.

RAin Eva Becker, Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin, BMJ, Prof. Dr. Gerhard Brudermüller