Forum Unter­halts­recht 2010 - Nachlese

Anwälte fordern: Die Unter­halts­rechts­reform muss nachjus­tiert werden

Das war das Ergebnis des "Forums Unterhaltsrecht" der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am 20. September 2010 in Berlin, auf dem 240 Teilnehmer unmittelbar mitverfolgen konnten, wie die Bundesjustizministerin, der XII. Zivilsenat des BGH und namhafte Repräsentanten der Praxis und Wissenschaft eine Zwischenbilanz aus der Unterhaltsrechtsreform zogen.

Das Auditorium war gut gemischt: Anwälte, Rechts­po­li­tiker, Profes­soren, Minis­te­ri­al­beamte aus dem Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium und dem Bundes­fa­mi­li­en­mi­nis­terium sowie Richter aller Instanzen (darunter fast der gesamte für das Famili­en­recht zuständige XII. Zivil­senat des BGH) disku­tierten. Die Bundes­jus­tiz­mi­nis­terin Sabine Leutheusser-Schnar­ren­berger dankte der Arbeits­ge­mein­schaft dafür, ein Forum für den unmit­tel­baren Dialog über die dringendsten Probleme nach der Unter­halts­rechts­reform geschaffen zu haben. „Wir sind extra gekommen, um uns die Probleme anzuhören“, betonte Dr. Meo-Micaela Hahne, Vorsit­zende des XII. Zivil­senats des BGH.

Die Bandbreite der Referenten war groß: Der Sozial­wis­sen­schaftler Prof. Dr. Hans Bertram (Humboldt-Univer­sität Berlin), Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Bruder­müller (Vorsit­zender Richter am OLG Karlsruhe) und Beatrix Weber-Monecke (Richterin am BGH im XII. Zivil­senat). Auf dem Podium disku­tierten Frau Rechts­an­wältin Ulrike Börger (Vorsit­zende des Famili­en­rechts­aus­schusses der Bundes­rechts­an­walts­kammer), Rechts­anwalt und Notar Wolfgang Schwa­ckenberg (DAV-Gesetz­ge­bungs­aus­schuss Famili­en­recht) sowie Rechts­an­wältin Jutta Wagner (Präsi­dentin des Deutschen Juris­tin­nen­bundes). Dr. Meo-Micaela Hahne (Vorsit­zende des XII. Zivil­se­nates) und Hans-Joachim Dose (stell­ver­tre­tender Vorsit­zender des XII. Zivil­senats) disku­tierten engagiert mit. Modera­toren waren die Mitglieder des Geschäfts­füh­renden Ausschusses der AG Rechts­an­wältin und Notarin Ingeborg Rakete-Dombek (Vorsit­zende), Rechts­an­wältin Eva Becker und Rechts­anwalt Dr. Mathias Grandel. Rechts­an­wältin Dr. Ingrid Groß (Vorsit­zende des DAV-Gesetz­ge­bungs­aus­schusses Famili­en­recht) inter­viewte die Bundes­jus­tiz­mi­nis­terin.

Die Famili­en­an­wälte des DAV richteten auf dem Forum mehrere Appelle direkt an Gesetz­geber und Recht­spre­chung:

  • Eine Übergangsregelung für Alt-Ehen, die jahrzehntelang das Hausfrauen-Modell nach altem Recht gelebt haben und nun von der Reform überrannt wurden: „Früher war es so, als wäre man nie geschieden worden, heute, als hätte man nie geheiratet“, erklärte Rakete-Dombek.
  • Die Darlegungs- und Beweislast für „ehebedingte Nachteile“ sollte zumindest für Ehen von langer Dauer geändert werden.
  • Eine Klarstellung, dass die Befristung des Unterhalts (§ 1578b BGB) nur die Ausnahme sein soll – und nicht die Regel, wie es nicht selten von den Gerichten praktiziert wird.
  • Es muss klar sein, dass auch nach dem 3. Lebensjahr in der Regel Betreuungsunterhalt verlangt werden kann.
  • Die beabsichtigte Einzelfallgerechtigkeit macht beim Betreuungsunterhalt das Ergebnis kaum vorhersehbar. Deswegen wird nach Abschaffung des zu starren Altersphasenmodells ein erweiterter Kriterienkatalog benötigt. Viele Anwälte seien gezwungen, die besondere Betreuungsbedürftigkeit der Kinder im Detail zu betonen („ein bisschen Zappelphilipp kann nicht schaden“).
  • Es müssen schnell die notwendigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, insbesondere Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Schulen.
  • Heftig diskutiert wurde über die „Dreiteilung“ bei der Unterhaltsberechnung, über die das BVerfG bald entscheiden wird.
  • Beim Kindesunterhalt haben die Familienanwälte unter anderem angeregt, noch mehr Bedarfspositionen dem Kindesunterhalt zuzuordnen.
  • Eine Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen ist wegen der vielen, durch die umfassenden Reformen aufgeworfenen Fragen unerlässlich.

Der Wunsch­zettel der Anwäl­tinnen und Anwälte war lang, so lang, dass die Minis­terin keine konkreten Zusagen machen wollte. Sie wird aber über die Forde­rungen nachdenken. Zunächst soll auch die Recht­spre­chung der Instanz­ge­richte bis zum Frühjahr 2011 ausge­wertet werden.

Links

  • Zum Programm des Forums Unterhaltsrecht 
  • Zur Pressemitteilung mitsamt Anlage der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht
  • Zum Videoclip über die Pressekonferenz
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Rechtsanwältin und Notarin Ingeborg Rakete-Dombek (Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft)
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Rechtsanwältin Eva Becker (Geschäftsführender Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft)
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Prof. Dr. Hans Bertram (Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin)
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Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller (Vorsitzender Richter am OLG Karlsruhe)
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Beatrix Weber-Monecke (Richterin am BGH im XII. Zivilsenat)
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Rechtsanwalt Dr. Mathias Grandel (Geschäftsführender Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft) und Rechtsanwältin Ulrike Börger (Vorsitzende des Familienrechtsausschusses der BRAK)
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Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg (DAV-Gesetzgebungsausschuss Familienrecht) und Notarin Jutta Wagner (Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes)
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Dr. Meo-Micaela Hahne (Vorsitzende des XII. Zivilsenates des BGH)
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Hans-Joachim Dose (stellvertretender Vorsitzender des XII. Zivilsenats des BGH)
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Rechtsanwalt Dr. Mathias Grandel (Geschäftsführender Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft)
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Rechtsanwältin Dr. Ingrid Groß (Vorsitzende des DAV-Gesetzgebungsausschusses Familienrecht)

Rechtsanwältin Christine Martin, Berlin
Referentin in der DAV-Geschäftsführung und für die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zuständig