Herbst­tagung 2015 - Nachlese

Herbst­tagung und Mitglie­der­ver­sammlung der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht in Weimar (26. - 28. November 2015)

Unterhaltsbegrenzung, Versorgungsausgleich und Ehe für alle

Diesmal war die Herbst­tagung ganz besonders gut besucht: Mehr als 400 Teilnehmer waren nach Weimar gekommen, um sich mit Kolle­ginnen und Kollegen zu treffen, mit ihnen Erfah­rungen auszut­au­schen und sich über wichtige Themen zu infor­mieren und fortzu­bilden.

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Rechtsanwältin Eva Becker, Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Referentinnen und Referenten der Tagung.
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Rechtsanwalt Martin Wiechers, Vorsitzender des Weimarer Anwaltvereins

Ehe für alle - eine Selbst­ver­ständ­lichkeit?

In 21 Staaten ist die Ehe auch für gleich­ge­schlecht­liche Paare längst Realität. Zuletzt wurde sie im Mai 2015 in Irland durch eine Volks­ab­stimmung für alle Paare zugelassen und kurz darauf in den USA durch den Obersten Gerichtshof legali­siert.

Auf dem Symposium zu Beginn der Tagung infor­mierte Dr. Dr. Jens M. Scherpe, M.A. und MJur, University of Cambridge, über aktuelle Entwick­lungen im Ausland und zeichnete die unter­schied­lichen Wege auf, die zur Öffnung der Ehe führten. Sie wurde in einigen Ländern vor Gericht durch Verfas­sungs­klagen erstritten, eben nicht nur in den USA, sondern auch in Südafrika oder in Brasilien. In anderen Staaten wiederum wurde die Ehe für alle durch Parla­ments­ge­setze einge­führt, als Beispiele nannte Scherpe, Spanien, Portugal, Argen­tinien und Uruguay. In vielen osteu­ro­päi­schen Staaten jedoch, vor allem in Russland, sei der Wider­stand gegen die Anerkennung gleich­ge­schlecht­licher Lebens­ge­mein­schaften erheblich. Aber weltweit gebe es eine immer größer werdende Zahl von Rechts­ord­nungen, die sich der Ehe für alle öffnen, resümierte Jens M. Scherpe. Darunter befinden sich auch Länder mit christ­lichem Hinter­grund wie Argen­tinien, Malta oder Irland. Die Ehe wird hier eben nur als Rechts­rahmen gesehen, den der Staat zur Verfügung stellt.

Nicht das Ende des Abend­landes

In Deutschland ist es für gleich­ge­schlecht­liche Paare bislang nur möglich, eine Leben­s­part­ner­schaft einzu­gehen, die der Ehe zwar angeglichen, aber nicht ebenbürtig ist. Das Thema "Ehe für alle" stehe hierzu­lande erst seit Mai 2015 auf der Tages­ordnung, als Irland die Ehe für gleich­ge­schlecht­liche Paare öffnete, konsta­tierte Prof. Dr. Nina Dethloff von der Univer­sität Bonn. Wenn das selbst in diesem katho­li­schen Land möglich sei, könne das wohl kaum den Untergang des Abend­landes oder das Ende der Ehe bedeuten. Ohnehin sei in Deutschland eine Mehrheit quer durch die Konfes­sionen und Parteien dafür, die Ehe für alle zu öffnen; das hätten entspre­chende Umfragen ergeben. Es gibt zwei Gesetzent­würfe (Linke und Bündnis 90/Die Grünen), die eine Öffnung der Ehe für gleich­ge­schlecht­liche Paare vorsehen und einen Gesetz­entwurf des Bundes­rates. Aber dass es trotzdem nicht so einfach sein wird, die Ehe für alle einzu­führen, wurde spätestens bei der Anhörung im Rechts­aus­schuss des Deutschen Bundes­tages deutlich, von der Rechts­anwalt und Notar Wolfgang Schwa­ckenberg auf der Tagung berichtete. Er selbst war dort als Experte gehört worden, denn er ist Vorsit­zender des Ausschusses Famili­en­recht im DAV. Jetzt referierte er über Bedenken, die dort von verschie­denen Seiten vorge­tragen worden waren. Zum Beispiel, dass die Ehe der Fortpflanzung diene, wozu gleich­ge­schlecht­liche Paare nicht fähig seien. Argumente, die Schwa­ckenberg zwar nicht überzeugen konnten. Aber allein die Tatsache, dass sie geäußert würden, zeige, dass die "Ehe für alle" hierzu­lande zunächst weiter mit einem Frage­zeichen versehen bleiben wird, so wie es im Programm der Herbst­tagung abgedruckt war.

Nach den Vorträgen: Angeregte Diskussion mit Beiträgen aus dem Publikum

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The honourable Judge, Ian Karsten, London
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VorsRi OLG a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Brudermüller, RiBGH Dr. Claudio Nedden-Böger, beide Karlsruhe, Ministerialdirigent Dr. Johannes Christian Wichard, BMJV, Ministerialrat Dr. Thomas Meyer, BMJV, Abteilungspräsident Stefan Schlauß, Bundesamt für Justiz,
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Dr. h.c. Margot von Renesse, Familienrichterin a.D., ehem. MdB, Ratingen

Der Anwalt als Unter­nehmer

Das Fortbil­dungs­an­gebot der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht war wie immer anschaulich, praxis­be­zogen und vielfältig. Nicht nur Rechts­fragen wurden behandelt, auch die Bedin­gungen des Anwalts in der eigenen Kanzlei kamen ausführlich zur Sprache: "Der Anwalt als Unter­nehmer - wie viel muss ich kosten?" In diesem Workshop ging es um die Komple­xität des Kanzlei­be­triebs und das tägliche Spannungsfeld zwischen Zeit, Geld und Qualität. Die Famili­en­an­wäl­tinnen und -anwälte stellten sich ebenso den Heraus­for­de­rungen, die neueste gesell­schaft­liche Verän­de­rungen mit sich bringen. So standen nicht nur das Unter­halts­recht, der Versor­gungs- und Zugewin­n­aus­gleich oder das Verfah­rens­recht auf dem Programm.

Schnitt­stelle Auslän­der­recht

Ein Workshop befasste sich darüber­hinaus mit dem Auslän­der­recht, das wegen der zuneh­menden Flücht­lings­zahlen auch in Verbindung mit dem Famili­en­recht immer mehr an Bedeutung gewinnt. Im Zusam­menhang mit einer Trennung oder einem Sorge­rechts­entzug können etwa aufent­halts­recht­liche Probleme entstehen. Sie zu erkennen und dann als Famili­enanwalt richtig zu agieren, kann die Mandanten vor weitrei­chenden, mitunter sogar existen­ti­ellen Folgen bewahren. So droht zum Beispiel der Verlust eines Aufent­halts­rechts, wenn nicht die richtigen Konse­quenzen zum richtigen Zeitpunkt gezogen werden.

Verschiedene Vorträge und Workshops

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Prof. Dr. Elisabeth Koch, Universität Jena: "Haftungsfallen und Beweislast im Zugewinn"
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Hartmut Schumacher, Steuerberater, Delmenhorst: "Gewinnermittlungen lesen, aber richtig"
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RA Klaus Weil, Marburg, moderierte
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RAin Gisela Kühner, Hamm: "Fallstricke und Fehlerquellen im Verfahrensrecht und deren Auswirkungen"
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Jasmin Isphording, Dipl.-Kauffrau und Kanzleiberaterin, Hamburg: "Anwalt als Unternehmer - wieviel muss ich kosten?"
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RA Dr. Mathias Grandel, Augsburg: "Vollstreckbarkeit familienrechtlicher Regelungen"
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RA Argiris Balomatis, Tübingen: "Schnittstelle Ausländerrecht - Aufenthalt und familiäre Lebensgemeinschaft"
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RA Prof. Ronald Richter, Hamburg: "Elternunterhalt verhindern - Pflegeleistungen ausschöpfen"
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RiOLG Dr. Johannes Norpoth, Hamm: "Der schuldrechtliche VA - Versorgungsausgleich zweiter Klasse?"

Famili­en­recht und Literatur

Neben den wichtigen Sacht­hemen gab es auch viel Geistreiches in der Stadt von Goethe und Schiller: Der Vortrag von Prof. (em.) Dr. Uwe Diede­richsen von der Univer­sität Göttingen, Beirats­mit­glied der Zeitschrift Forum Famili­en­recht, fand großen Anklang: "Famili­en­recht und Literatur – Vom Lebens­ernst und Unter­hal­tungswert des Famili­en­rechts". Flauberts "Madame Bovary", Tolstois "Anna Karenina" oder Fontanes "Effi Briest" - in den großen Ehebruchs­ro­manen des 19. Jahrhun­derts werden famili­en­recht­liche Vorgänge zu litera­ri­schen Stoffen. Diede­richsen führte auch ein aktuelles Beispiel an - Ian McEwan hat in seinem letzten Roman "Kindeswohl" ein schwer­wie­gendes Problem kunst- und sachge­recht verar­beitet. Dürfen Eltern, die zu der Sekte Jehovas Zeugen gehören, ihr Einver­ständnis in eine medizi­nisch indizierte Bluttrans­fusion für ihr krebs­krankes Kind verweigern, oder muss hier das elter­liche Sorge­recht vom Famili­en­ge­richt einge­schränkt werden, um das Kind zu retten? Der Vortrag, der viel nachdenk­liches und heiteres enthielt, war gleich­zeitig ein Abschied von der Arbeits­ge­mein­schaft, denn Professor Diede­richsen hat sein Amt als Beirat der Zeitschrift Forum Famili­en­recht nach vielen Jahren nieder­gelegt. Rechts­an­wältin Eva Becker als Vorsit­zende der Arbeits­ge­mein­schaft und Rechts­anwalt Klaus Schnitzler als Chefre­dakteur dankten ihm sehr herzlich für seinen außer­or­dent­lichen Einsatz. Mit seinen Ideen und Anregungen habe Professor Diede­richsen maßgeblich zum Erfolg der Zeitschrift beige­tragen.

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Prof. Dr. Uwe Diederichsen, RAin Eva Becker, RA Klaus Schnitzler

Unterhalt nach Trennung und Scheidung

Richte­rinnen und Richter der Oberen Gerichte, aber auch namhafte Rechts­an­wäl­tinnen und Anwälte vermit­telten neue Erkennt­nisse und vertieften das vorhandene Wissen. Mit einer Debatte über "Unter­halts­be­grenzung" endete die Herbst­tagung der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht. Hans-Joachim Dose, Vorsit­zender Richter des Famili­en­senats am Bundes­ge­richtshof, erläu­terte die höchstrich­ter­liche Recht­spre­chung zu der Frage, wie viel und wie lange Unterhalt nach Trennung und Scheidung zu zahlen ist. Neben dem Ehegat­ten­un­terhalt ging es auch um den Betreu­ungs­un­terhalt für Eltern­teile, die nicht verhei­ratet sind. Wenn zum Beispiel eine Studentin Mutter wird, deswegen ihr Studium abbricht und als Verkäu­ferin arbeitet, soll sie so gestellt werden, als wenn sie ihr Studium abgeschlossen und einen akade­mi­schen Beruf ergriffen hätte. Wie der Unter­halts­bedarf ermittelt wird, hängt von den Lebens­ver­hält­nissen ab, wie sie sich ohne die Geburt des Kindes entwi­ckelt hätten.

Vortrag und Diskus­si­ons­bei­träge aus dem Publikum

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VorsRi BGH, Hans-Joachim Dose, Karlsruhe: "Unterhaltsbegrenzung"
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RA Jochem Schausten, Krefeld, moderierte
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RA Klaus Weil, Marburg
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RAin Karin Meyer-Götz, Dresden
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RAin Ulrike Bitterling-Neumann, Seelze
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RAin Ruth Handelmann, Aachen
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RA Hans-Heinrich Thormeyer, Berlin

Mitglie­der­ver­sammlung und Wahl des Geschäfts­füh­renden Ausschusses

Nach dem kompakten Fachpro­gramm erholten sich die Famili­en­an­wälte bei "Gesprächen bei Speis und Trank". Im Schießhaus Weimar wurde nach dem Essen die Disco aufgebaut und es gab ausgiebig Gelegenheit zum Tanz. Der Empfang des Bürger­meisters von Weimar rundete die erfolg­reiche Tagung ab. Sie endete mit der Mitglie­der­ver­sammlung und der Wahl des Geschäfts­füh­renden Ausschusses der Arbeits­ge­mein­schaft. Rechts­an­wältin Eva Becker wurde wieder­ge­wählt und anschließend auch als Vorsit­zende bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurden die bishe­rigen Ausschuss­mit­glieder Dr. Undine Krebs, München, Chris­tiane A. Lang, Berlin, Inge Saathoff, Oldenburg, und die Rechts­an­wälte Jochem Schausten, Krefeld und Klaus Weil, Marburg. Rechts­anwalt Dr. Mathias Grandel, Augsburg, verab­schiedete sich aus dem Geschäfts­füh­renden Ausschuss. Für seine 10jährige intensive Mitarbeit, unter anderem als Schatz­meister, wurde ihm sehr herzlich gedankt. Für ihn wurde Rechts­anwalt Dr. Christian Grabow, Ludwigslust, neu in den Ausschuss gewählt.

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RA Dr. Mathias Grandel gibt zum letzten Mal seinen Bericht als Schatzmeister ab
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RA Dr. Christian Grabow

Rechts­an­wältin Inge Saathoff wurde zur Schatz­meis­terin gewählt. Rechts­anwalt Svend-Gunnar Kirmes, Grimma, vom DAV-Vorstand in den Geschäfts­füh­renden Ausschuss entsandt, war schon im Juni auf dem Deutschen Anwaltstag verab­schiedet worden. Seinen Platz nimmt seitdem Rechts­anwalt Gerd Uecker aus Hamburg ein. Der Dank der Mitglie­der­ver­sammlung galt auch der ausschei­denden Regio­nal­be­auf­tragten Dorothee Prien aus Oldenburg, die 19 Jahre für die Arbeits­ge­mein­schaft tätig war und der ebenfalls nach vielen Jahren ausschei­denden Ingrid Hausemann aus Celle. Für den Bezirk Oldenburg rückte Rechts­an­wältin und Notarin Dr. Anna Simon nach, für den Bezirk Celle Rechts­an­wältin und Notarin Katrin Zimmermann, Worpswede. Geschäfts­füh­rerin Christine Martin wurde für ihren unermüd­lichen Einsatz für die Arbeits­ge­mein­schaft ganz besonders gedankt.

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RAin Eva Becker, Vorsitzende, gibt den Geschäftsbericht ab
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RAin Inge Saathoff, die neue Schatzmeisterin
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RAin Dr. Undine Krebs
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RAin Christiane A. Lang
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RA Jochem Schausten
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RA Klaus Weil
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RA Henrich J. Potthast liefert seinen Bericht als Kassenprüfer ab
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RA Dr. Mathias Grandel nimmt den Dank für die jahrelange vertrauensvolle Arbeit im Geschäftsführenden Ausschuss entgegen
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RAin Dorothee Prien verabschiedet sich nach 19 Jahren als Regionalbeauftragte im Bezirk Oldenburg
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Ihr gilt der Dank des Geschäftsführenden Ausschusses und der Mitgliederversammlung.
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RAin u. N'in Dr. Anna Simon, neue Regionalbeauftragte für den Bezirk Oldenburg
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RAin u. N'in Katrin Zimmermann, neue Regionalbeauftragte für den Bezirk Celle. Ihrer Vorgängerin RAin Ingrid Hausemann war schon vorher gedankt worden.
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RAin u. N'in Ingeborg Rakete-Dombek, ehem. Vorsitzende und Ehrenmitglied der Arbeitsgemeinschaft, berichtet aus der Arbeit des Familienrechtsausschusses im DAV
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Wahlleiter RA Henrich J. Potthast gibt das Ergebnis der Wahl bekannt.
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Die wieder- und neuge­wählten Mitglieder des Geschäfts­führenden Ausschusses:

v.l.n.r.: RAin Christine Martin (Geschäftsführerin), RAin Inge Saathoff, RAin Christiane A. Lang, RA Gerd Uecker (DAV-Vorstand), RAin Eva Becker, RA Jochem Schausten, RA Klaus Weil, RA Dr. Christian Grabow, RAin Dr. Undine Krebs

Speis, Trank und Tanz

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RAin u N'in Ingeborg Rakete-Dombek, Berlin, RA u N Wolfgang Schwackenberg, Oldenburg, beide Ehrenmitglieder der Arbeitsgemeinschaft, RAin Eva Becker, Berlin, Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses
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RA Tobias Böing, RAin Parwin Schausten, beide Krefeld
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RAin Eva Becker, Berlin, RAin Dr. Undine Krebs, München, RAin Inge Saathoff, Oldenburg
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RAin Dr. Undine Krebs, München, RiAG a.D. Dr. Wolfram Viefhues, Gelsenkirchen, VorsRiOLG a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, Karlsruhe, RAin Dr. Brigitte Borgmann, München
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DAV-Vorstandsmitglied RA Gerd Uecker, Hamburg, RAin Dr. Undine Krebs, München
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Prof. Dr. Uwe Diederichsen, Göttingen, RAin u N'in Ingeborg Rakete-Dombek, Berlin, Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Schwab, Regensburg
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RAin Dorothee Prien, RAuN Gerhard Riechardt
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RAin Anne Oster, Hildesheim, RA Bernd Kuckenburg, Hannover, RAin Ulrike Bitterling-Neumann, Seelze
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Rechts: Dr. h.c. Margot von Renesse, Familienrichterin a.D., ehem. MdB, Ratingen
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Ministerialrat Dr. Thomas Meyer, BMJV, Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, Karlsruhe, RAin Dr. Undine Krebs, München, RA Gerd Uecker, Hamburg
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Dr. Dr. Jens M. Scherpe, Cambridge, RAin Inge Saathoff, Oldenburg
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Vorsitzende des Dt. Familiengerichtstages und VorsRiOLG Dr. Isabell Götz, München, RA Dr. Lutz-Peter Gollnisch, Luckau, Prof. Dr. Elisabeth Koch, Jena
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Jasmin Isphording, Dipl.-Kauffrau und Kanzleiberaterin, Hamburg, Ministerialrat Heiko Wagner, BMJV
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Gute Stimmung auf dem Festabend
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RA Argiris Balomatis, Tübingen, RAin Anne Oster, Hildesheim
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RA Gerd Uecker, Hamburg, RA Hans-Heinrich Thormeyer, Berlin
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Annette Wilmes, Berlin, RAin Brigitte Roth, Augsburg
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Empfang des Bürger­meisters von Weimar

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RAin Eva Becker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht
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Bürgermeister der Stadt Weimar Peter Kleine
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RA Gerd Uecker, Hamburg, VorsRi BGH, Hans-Joachim Dose, RAin Dr. Brigitte Borgmann, München
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Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz des Landes Thüringen Dieter Lauinger, RAin Eva Becker, Berlin
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Bürgermeister Peter Kleine, RAin Christine Martin, DAV-Geschäftsführerin, Ministerialrätin Jutta Struck, BMFSFJ
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Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Schwab, Regensburg, RAin Eelke Müntinga, München
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RAin Inge Saathoff, Oldenburg, RAin u N'in Jutta Wagner, Präs. Deutscher Juristinnenbund a.D.
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VorsRi BGH Hans-Joachim Dose, RA Klaus Weil, Marburg
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Bürgermeister Peter Kleine, RA Ralf Martin, Wiesbaden, RA u N Hans-Wolfgang Humbroich, Nidda
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Jasmin Isphording, Dipl.-Kauffrau und Kanzleiberaterin, Hamburg, RA Christian Lassonczyk, Berlin
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RAin Jutta Franz, Berlin, RAin Carolin Ott, Landshut, RAin Susanne Ott, Berlin
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RAin Christine Martin, DAV-Geschäftsführerin, Berlin, VorsRi BGH Hans-Joachim Dose, Karlsruhe
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VorsRi BGH Hans-Joachim Dose, RA Klaus Schnitzler, Euskirchen, RA Gerd Uecker, Hamburg
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Bürgermeister Peter Kleine, Ministerialrätin Jutta Struck, BMFSFJ, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz des Landes Thüringen Dieter Lauinger, RAin Eva Becker, Berlin, RAin Christine Martin, DAV-Geschäftsführerin, Berlin

Gespräche, neue und alte Begeg­nungen, Ideen- und Erfah­rungs­aus­tausch

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RAin Stefanie Buscher, Herford, RAin Manuela Denneborg, Rosenheim, RA u N a.D. Günther Meyer, Bremen
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RA Frederick Freiherr von Lüdinghausen, Sinzig
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RAin Inge Saathoff, Oldenburg, RA Dr. Christian Grabow, Ludwigslust
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Rechts: RA Daniel Schneider, Dresden
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RA Klaus Schnitzler, Euskirchen, VorsRiOLG a.D. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, Karlsruhe
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RA Svend-Gunnar Kirmes, Grimma, RAin Christine Martin, DAV-Geschäftsführerin, Ministerialrat Heiko Wagner, BMJV
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RA Rolf Schlünder, Mannheim, RAin Inge Saathoff
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RAin Ruth Handelmann, Aachen, RA Jochem Schausten, Krefeld
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RAin Katharina Haigis, Haßfurt, RA Tilman Fischer, Haßfurt
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RAin Ulrike Bitterling-Neumann, Seelze, RA Bernd Kuckenburg, Hannover
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Weimarhalle
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