Herbst­tagung 2016 - Nachlese

Herbst­tagung und Mitglie­der­ver­sammlung der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht in Nürnberg (24.-26. November 2016)

Das Kind im Mittelpunkt

Die Herbst­tagung war wieder sehr gut besucht: Etwa 400 Teilnehmer waren nach Nürnberg gekommen, um sich mit Kolle­ginnen und Kollegen zu treffen, mit ihnen Erfah­rungen auszut­au­schen und sich über wichtige Themen zu infor­mieren und fortzu­bilden.

RAin Eva Becker, Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, begrüßt die Gäste

(alle Fotos: Andreas Burkhardt)

RA Peter Doll, Vorsitzender des Nürnberg-Fürther Anwaltvereins

Abstam­mungs­recht, Samen­spen­de­re­gister, Kinderehen

Es sind komplexe Themen, die das Familienrecht derzeit bewegen. Neue Problemfelder machen neue Regelungen notwendig, andere müssen aktualisiert werden.
Eine völlig neue Perspektive eröffnete sich den Familienanwältinnen und -anwälten, als gleich zu Beginn der Tagung Professor Dr. Peter Beyerlein einen Zusammenhang zwischen Neurobiologie und Kindeswohl herstellte. Beyerlein leitet an der TH Wildau das Institut für diagnostische Bioinformatik und das Institut für familienrechtliche Sozialpädiatrie. Unter der Überschrift "Moderne Biologie und ihre Rolle in der Kindheit" erläuterte der Bioinformatiker, was Kinder aus biologischer Sicht brauchen.

Das Kindeswohl aus biolo­gi­scher Sicht

Seit einigen Jahren gebe es einen Umbruch in der Biologie, nämlich von der langsamen Fakten­sammlung zur schnellen Daten­aus­wertung. Er sprach von tieflie­genden biolo­gi­schen Mecha­nismen, deren Effekte sich nicht psycho­lo­gisch erklären lassen. Er misst der Epige­netik beim Aufwachsen von Kindern, die bei Trennung der Eltern allzu oft von einem Elternteil entfernt werden, große Bedeutung zu. Epige­netik ist das Fachgebiet der Biologie, welches sich mit der Frage befasst, welche Faktoren die Aktivität eines Gens und damit die Entwicklung der Zelle zeitweilig festlegen. Das ist der Einfluss der Umwelt, der das Genom verändert. Eine Verän­derung, die nicht wieder rück­gängig gemacht werden kann, durch keine Medizin und durch keine Therapie.

Schon auf das Kind im Mutterleib wirken Einflüsse der Umwelt ein. Bis ins Alter von mindestens drei Jahren werde der epige­ne­tische Code eines Kindes von den Eltern entscheidend geprägt, davon ist Beyerlein über­zeugt. Umso schwer­wie­gender wirke es sich aus, wenn die Eltern sich trennen, das Kind plötzlich eines Teils beraubt werde. Dass sich das trauma­tisch auf die Psyche des Kindes auswirken kann, ist auch im Famili­en­recht längst bekannt. Dass der Trennungs­schmerz jedoch auch physisch in den Zellen gemessen werden kann, ist eine eher neue Erkenntnis. Eine trauma­tisch verän­derte Zelle könne nicht repariert werden, deshalb sollte man dafür sorgen, dass es gar nicht erst passiert, schloss der Biotech­nologe. Eine sehr einfache Aussage für Famili­en­an­wäl­tinnen und -anwälte, die sich ständig damit befassen, wie sie Trennungs­folgen vor allem für die Kinder abmildern und erleichten können. Dass jetzt zu der recht­lichen und psycho­lo­gi­schen auch die biolo­gische Dimension dazu kommen sollte, war für die meisten zunächst nicht ohne weiteres einzu­sehen. Dennoch ein inter­essanter Blick auf ein Forschungs­gebiet, das laut Beyerlein viel mehr mit dem Famili­en­recht zu tun haben sollte, als es bisher der Fall ist.

Das Recht auf Kenntnis der Abstammung

Psycho­lo­gische Erkennt­nisse aus der Adopti­ons­for­schung und aus den Erfah­rungen mit Findel­kindern zeigen, dass das Bewusstsein der eigenen geneti­schen Wurzeln für das Identi­täts­ge­fühl und die Indivi­dua­li­täts­findung des jewei­ligen Menschen von großer Bedeutung sein kann. Die Einsicht und Überzeugung, dass die Kenntnis der eigenen Abstammung für den einzelnen Menschen außer­or­dentlich wichtig ist, habe dazu geführt, dass im deutschen Recht und auf inter­na­tio­naler Ebene ein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung disku­tiert wird, erläu­terte die emeri­tierte Profes­sorin Dr. Dr. h.c. Dagmar Coester-Waltjen, die zuletzt den Lehrstuhl für deutsches, europäi­sches und inter­na­tio­nales Privat- und Prozess­recht in Göttingen innehatte. Die recht­liche Veran­kerung könne in verschie­denen Rechts­vor­schriften gefunden werden. Das ist im deutschen Recht etwa Artikel 1 Grund­gesetz - "die Würde des Menschen ist unantastbar" - oder Artikel 2 - "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persön­lichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfas­sungs­mäßige Ordnung oder das Sitten­gesetz verstößt." Aber auch die UN-Kinder­rechts­kon­vention und die Europäische Menschen­rechts­kon­vention schützen sowohl das Recht des Kindes, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden, als auch das Recht auf Achtung des Privat- und Famili­en­lebens.

Diese verfas­sungs- und menschen­recht­lichen Regelungen werden in der Recht­spre­chung grund­sätzlich heran­ge­zogen, um ein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung herzu­leiten. Coester-Waltjen erläu­terte diverse Entschei­dungen der oberen Gerichte. Zum Beispiel heißt es in einem Beschluss des Bundes­ge­richtshofs vom Januar 2015: "Das Interesse des durch heterologe Insemi­nation gezeugten Kindes an der Kenntnis der eigenen Abstammung ist schüt­zenswert." Demge­ge­nüber das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt vom April 2016: "Der Schutz der Kenntnis der eigenen Abstammung ist nicht absolut, vielmehr muss das zu Grunde liegende allge­meine Persön­lich­keits­recht mit wider­strei­tenden Grund­rechten in Ausgleich gebracht werden." Coester-Waltjen sprach also auch von den Grenzen des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Letztlich gehe es darum, eine angemessene und ausge­wogene Berück­sich­tigung der Inter­essen von biolo­gi­schen, sozialen, inten­tio­nalen und recht­lichen Eltern zu finden, so auch die Recht­spre­chung des Europäi­schen Gerichtshofs für Menschen­rechte.

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Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Schwab, Regensburg, Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, Vors. RiOLG a.D., Karlsruhe

Wechselm­odelle in der Praxis

Über Wechselm­odelle hier und anderswo referierte Dr. Dr. (Univ. Prag) Joseph Salzgeber. In Belgien und Australien sei das Wechselm­odell bereits der juris­tische Regelfall, erklärte der Diplom-Psychologe. Als juris­tische Option gelte es in Frank­reich, den Nieder­landen, Norwegen und Schweden, während es in Öster­reich, der Schweiz und in Deutschland nicht rechtlich verankert sei. Das Wechselm­odell sei nicht immer im Interesse und zum Wohle des Kindes. Aber neben dem Stress, in zwei Haushalten zu leben, bringe es eben doch auch enorme Vorteile mit sich. So hat eine Studie ergeben, dass Jugend­liche zwischen 12 und 15 Jahren weniger psycho­so­ma­tische Probleme haben als Kinder, die bei einem Elternteil leben. Als Ziel formu­lierte Salzgeber, Eltern sollten zur gemein­samen Betreuung ermuntert werden. Dabei sollten sie sich gegen­seitig unter­stützen, auf den Willen und die Bedürf­nisse des Kindes eingehen und das Betreu­ungs­modell gegebe­nen­falls anpassen. Sein Fazit: "Kinder wollen einfach Kinder sein, nicht 'Schei­dungs­kinder' ".

Nach den Vorträgen: Angeregte Diskus­sionen

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Prof. Dr. Peter Beyerlein, Wildau, re.: RAin Jutta Franz, Berlin
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RAin Eva Becker moderierte
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Prof. Dr. Elisabeth Koch, Frankfurt
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RA Franz-Josef Schick, Bamberg, RAuN Hans-Wolfgang Humbroich, Nidda
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RA Jürgen Peetz, Gronau/Leine, RAin Carla Meyer, Hannover
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RA Klaus Weil, Marburg, RA Dr. Mathias Grandel, Augsburg
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RAin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Senatorin a.D., RA Gerd Ücker, Hamburg
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RA Werner Lang, Bamberg, RA Harald Aust, Kronach, RA Franz-Josef Schick, Bamberg

Die hilflosen Helfer im Famili­en­recht

Das Fortbil­dungs­pro­gramm der diesjäh­rigen Herbst­tagung war wie immer vielfältig und praxis­be­zogen. Die Themen waren "Albtraum Teilungs­ver­stei­gerung", "Selbständige Beweis­si­cherung im Famili­en­recht", "Haftungs­falle Vergleichs­ab­schluss", "Anpas­sungen im Versor­gungs­aus­gleich", "Der mühsame Weg zum Kind - Adoption", "Wer schlägt, der geht - Gewalt­schutz" und "Gestal­tungs­spiel­räume im Unter­halts­recht".

Parallel zu den Fachvor­trägen gab es diesmal wieder ein ganz beson­deres Angebot. Der bekannte Psychologe und Paarbe­rater Dr. Wolfgang Schmid­bauer erörterte in seinem Workshop die mitunter schwierige Situation der Famili­en­an­wäl­tinnen und -anwälte, die oftmals zu dicht an den Mandan­ten­pro­blemen agierten. Klare Handlungs­an­wei­sungen, wie die die nötige profes­sio­nelle Distanz erreicht werden könnte, bot der Referent nicht. Aber mit viel Gewinn gingen dieje­nigen aus dem Workshop, die sich auf das Gespräch mit dem Psycho­logen einließen und aus ihrer eigenen Praxis Beispiele lieferten. Etwa wie man umgehen sollte mit dem subjek­tiven Gerech­tig­keits­gefühl der Mandanten. Sie fühlen sich mitunter vom Gericht nicht gerecht behandelt, was der Famili­enanwalt dann auffangen und erklären müsse. Dabei dürfe er aber nicht vergessen, dass der Mandant ja der zahlende Kunde ist. Zwischen den beiden Extremen der aufop­fernden Hilfe und dem kalt berech­nenden juris­ti­schen Rat das richtige Maß zu finden, ist die Kunst. Sich darüber bewusst zu werden, ist der erste Schritt, sie zu lernen.

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RA Klaus Weil, Marburg, moderierte

Verschiedene Vorträge und Workshops

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RA Dr. Walter Kogel, Aachen, "Albtraum Teilungsversteigerung"
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RA Dr. Christian Grabow, Ludwigslust, moderierte
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Dr. Michael Giers, Dir. AG Neustadt a. Rbge, "Selbständige Beweissicherung im Familienrecht"
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RA Jochem Schausten, Krefeld, moderierte
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Justiziarin Jaqueline Bräuer, Allianz, München, "Haftungsfalle Vergleichsabschluss"
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Dr. Andreas Holzwarth, Dir. AG Stuttgart-Bad Cannstatt, "Anpassungen im Versorgungsausgleich"
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Gabriele Scholz, gem. Zentr. Adoptionsstelle, Hamburg, "Der mühsame Weg zum Kind - Adoption"
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RAin Inge Saathoff, Oldenburg, moderierte
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Dr. Sabine Lentz, Ri'in AG Oberhausen, "Wer schlägt, der geht - Gewaltschutz"
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RA Rolf Schlünder, Mannheim, "Gestaltungsspielräume im Unterhaltsrecht"
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RAin Dr. Undine Krebs moderierte

Aktuelle Stunde

Das kompakte Fachpro­gramm endete mit der Aktuellen Stunde, die in diesem Jahr von Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dieter Schwab, Regensburg und Dirk Hoffmann, Richter am OLG Bremen, bestritten wurde. Thema: "§ 1615 l BGB" - Unter­halts­an­spruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt, eine Regel, die dringend reform­be­dürftig ist. Auch hier gilt: Die Betreuung des Kindes und die Verant­wortung der Eltern für das gemeinsame Kind müssen ausschlag­gebend für den Unterhalt sein - das Kind im Mittel­punkt.

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Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dieter Schwab, Regensburg
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RiOLG Bremen, Dirk Hoffmann

Zahlreiche Wortmel­dungen aus dem Publikum

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RAin Angelika Sukarie, Bruckmühl
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RA Jörn Hauß, Duisburg
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RA Klaus Weil, Marburg, moderierte
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RAuN Hans-Heinrich Thormeyer, Berlin
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RAin Ruth Handelmann, Aachen
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RAin Dr. Brigitte Borgmann, München
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RA Jochem Schausten, Krefeld
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RAin Eva Becker, Berlin
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RA Marcus Borgolte, Berlin
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li: VorsRiOLG Hamm a.D. Fritz Finke, Gütersloh, RA Ralph Schmitz, Aachen
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RA Dr. Mathias Grandel, Augsburg
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VorsRiOLG a.D. Fritz Finke, Gütersloh
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Mitgliederversammlung

Bei der Mitglie­der­ver­sammlung am Ende der Tagung stellte Rechts­an­wältin Eva Becker als Vorsit­zende der Arbeits­ge­mein­schaft den Geschäfts­be­richt vor. Sie dankte den Mitgliedern des Geschäfts­führenden Ausschusses für ihren unermüd­lichen Einsatz, ganz besonders der Geschäfts­füh­rerin Rechts­an­wältin Christine Martin.

v.l.n.r.: RA Dr. Christian Grabow, RAin Dr. Undine Krebs, RAin Christiane A. Lang, RA Jochem Schausten, RAin Eva Becker (Vorsitzende), RAin Christine Martin (Geschäftsführerin), RA Klaus Weil, RAin Inge Saathoff, RA Gerd Uecker (DAV-Vorstand)
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RA Jochem Schausten, RAin Eva Becker
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Dank an RAin Christine Martin, 2.v.l.
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Dank an Tobias Hopf von der Anwaltakademie für die gute Organisation der Tagung
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RAin Inge Saathoff berichtet als Schatzmeisterin
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RA Henrich J. Potthast liefert seinen Bericht als Kassenprüfer ab
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RAin Dr. Undine Krebs, im Geschäftsführenden Ausschuss zuständig für die Regionalbeauftragten
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RA Holger Gieseler, Pinneberg und RAin Karin Fröhlich-Hensel, Waldfischbach-Burgalben, berichten über die Arbeit der Regionalbeauftragten
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RAin Christiane A. Lang berichtet über die diesjährige Mitglieder-Umfrage
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RA Jörn Hauß berichtet aus der Arbeit des Familienrechtsausschusses im DAV

Aussprache der Mitglieder

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RA Hans-Heinrich Thormeyer, Berlin
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RAin Britta Schönborn, Hamburg
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RAin Ilse-Marie Noetzel, Karlsruhe
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RA Henrich J. Potthast, Köln
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RAin Silvia C. Groppler, Berlin
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RAin Karin Meyer-Götz, Dresden
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v.l.n.r.: RA Klaus Schnitzler, Euskirchen, Chefredakteur Forum Familienrecht, RA Dr. Mathias Grandel, Augsburg, RAin Dr. Undine Krebs, München
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Entspannung und Unter­haltung nach der Arbeit

Nach den zahlreichen Vorträgen und Workshops nutzten viele Teilneh­me­rinnen und Teilnehmer die Gelegenheit für einen Ausflug zu dem weltbe­rühmten Christ­kindl­markt, der an demselben Woche­nende eröffnet wurde. Auch "Gespräche bei Speis und Trank" mit anschlie­ßender Disco waren wieder im Angebot, diesmal in dem Nürn­berger Tradi­ti­ons­re­staurant "Bratwur­ströslein", das auf eine lange Geschichte zurück­blicken kann und bereits um 1480 die erste Erwähnung fand.

Christ­kindl­markt

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Speis, Trank und Tanz

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Tobias Hopf eröffnet das Buffet
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RA Dr. Christian Grabow, Ludwigslust, Vors.RiOLG a.D. Fritz Finke, Gütersloh
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RAin Christiane A. Lang, RAin Monika Maria Risch, beide Berlin
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RA Prof. Dr. Wolfgang Burandt LL.M., Hamburg, RAin Ursula Weddig, Wiesbaden
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Links: RAin Corinna Riedel-Seebacher, Wildeshausen
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RA Andreas Wucherpfennig, Hamburg, RA Ralph Schmitz, Aachen
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RAin Christiane A. Lang, Berlin, Prof. Dr. Volker Lipp, Universität Göttingen, RA Jochem Schausten, Krefeld
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RAin Monika Maria Risch, Berlin, RAin Dr. Brigitte Borgmann, München
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Wolfgang Schrag, Journalist, München, RAinuN'in Ingeborg Rakete-Dombek, Berlin
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RAin Eva Becker, Berlin, RA Rolf Schlünder, Mannheim
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RAinuN'in Jutta Wagner, Präs. djb a.D., RAin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Senatorin a.D., beide Berlin
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RAin Dr. Brigitte Borgmann, München, RA Gerd Ücker, Hamburg, DirAG Brigitte Meyer-Wehage, Brake, djb
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Gespräche, neue und alte Begeg­nungen, Ideen- und Erfah­rungs­aus­tausch

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RAin Silke Kirchvogel, Eschweiler, RAin Dr. Sabine Sütterlin-Waack, MdB
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Wolfram Schrag, Bayerischer Rundfunk
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RA Jörn Vinnen, Hamburg
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Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, Vors. RiOLG a.D., Karlsruhe, Ehrenvors. DFGT, RA Dr. Thomas Schäfer, Beck-Verlag, München, RAin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Senatorin a.D., Berlin
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RAin Lilian Widra, Potsdam, RA Argiris Balomatis, Tübingen, RA Henrich J. Potthast, Köln
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RA Jörn Hauß, Duisburg, VorsRiOLG Hamm a.D. Fritz Finke, Gütersloh
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RAin Dr. Elisabeth Unger, Hamburg, RAin Chloé di Cato, Marburg
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RA Holger Gieseler, Pinneberg
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RAin Christine Martin, DAV-Gesch.führerin, RAin Eva Becker, beide Berlin
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RAin Sabine-Sara Goethert, Stuttgart, RAin Martina Wurl, Bad Doberan, RAin Inge Saathoff, Oldenburg
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Tobias Hopf, Deutsche Anwaltakademie und Anja Branscheidt
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vorn: RAin Christine Martin, RAin Ulrike Silbermann, RAin Silvia C. Groppler, alle Berlin, hinten: RA Klaus Schnitzler, Euskirchen, RA Dr. Walter Kogel, Aachen
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Das war Nürnberg.
Auf Wiedersehen bei der Herbsttagung vom 23. bis 25. November 2017 in Berlin!

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