Berei­che­rungs­aus­gleich bei nicht­ehe­licher Gemein­schaft möglich

(DAV). Trennen sich Eltern, erhebt sich meist die Frage: Wer bekommt das Sorge­recht? Dreh- und Angel­punkt dabei ist das Kindeswohl.

Bei Gefährdung des Kindes­wohls kein gemein­sames Sorge­recht

(DAV). Trennen sich Eltern, erhebt sich meist die Frage: Wer bekommt das Sorge­recht? Dreh- und Angel­punkt dabei ist das Kindeswohl.

Neue Lebens­ge­fährtin in der gemein­samen Wohnung

(red/dpa). Nach einer Trennung wird über viele Dinge gestritten, etwa um Haushalts­ge­gen­stände, Trennungs­un­terhalt oder aber auch den Verbleib in der Ehewohnung. Teilt sich das Ehepaar nach der Trennung immer noch die Ehewohnung, müssen beide aufein­ander Rücksicht nehmen.

Kein Eltern­un­terhalt bei Weggabe des Kinds

(red/dpa). Grund­sätzlich sind auch Kinder den Eltern gegenüber unter­halts­ver­pflichtet. Auch bei der Unter­bringung in einem Pflegeheim können die Kinder für die Kosten heran­ge­zogen werden, die die Eltern nicht finan­zieren können. Aller­dings kann diese Pflicht zum Eltern­un­terhalt entfallen.

Verbotene Liebe?

(red/dpa). Eltern dürfen ihrer 15-jährigen Tochter eine Liebes­be­ziehung zu einem über 30 Jahre älteren Mann nicht verbieten, wenn dieses Verbot das Kindeswohl gefährdet. Das entschieden Richter am Branden­bur­gi­schen Oberlan­des­ge­richt (Entscheidung vom 24. März 2016; AZ: 9 UF 132/15).

Vater­schafts­be­hauptung ohne Beweis kann Persön­lich­keits­rechte verletzen

(red/dpa). Behauptet eine Frau öffentlich von einem Mann, er sei der Vater ihres Kindes, ohne das zu beweisen, kann dies den anderen in seinen Persön­lich­keits­rechten verletzen.

Scheidung musli­mi­scher Ehe nach deutschem Recht

(DAV). Ehen, die nach musli­mi­schem Recht geschlossen werden, werden nach deutschem Recht geschieden, sofern das Ehepaar in Deutschland gelebt hat und noch lebt. Was ist dann aber mit den im musli­mi­schen Ehevertrag festge­legten Ansprüchen?

Leben­s­part­ner­schaft und Eheschließung

(DAV). Personen gleichen Geschlechts können nicht förmlich die Ehe schließen, aller­dings eine Leben­s­part­ner­schaft eingehen. Eine Eheschließung ist nur zwischen Menschen unter­schied­lichen Geschlechts möglich.

Elter­liche Unter­halts­pflicht neun Jahre nach Schul­ab­schluss des Kindes

(red/dpa). Auch wenn zwischen Schul­ab­schluss und Erstaus­bildung des Kindes neun Jahre liegen, können Eltern dazu verpflichtet sein, Unterhalt zu zahlen.

Stadt muss Mehrkosten für privat beschafften Kitaplatz tragen

(red/dpa). Kann der Träger der Jugend­hilfe einem anspruchs­be­rech­tigten Kind keinen Krippen­platz zur Verfügung stellen, muss er den Eltern die Aufwen­dungen für einen privat beschafften Platz erstatten. So entschied der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof am 22. Juli 2016 (AZ: 12 BV 15.719).

Gemein­sames Sorge­recht: Türkei­urlaub nur mit Zustimmung beider Eltern

(DAV). Grund­sätzlich müssen nicht beide Eltern einem Urlaub des einen Eltern­teils mit dem Kind zustimmen. Etwas Anderes kann aller­dings dann gelten, wenn die Reise in ein unsicheres Land führt.

Private Zuzah­lungen zur Tages­mutter

(DAV). Eltern haben Anspruch auf Bereit­stellung eines Kinder­be­treu­ungs­platzes. Gegebe­nen­falls muss der Jugend­hil­fe­träger Tages­mütter benennen, die zur Betreuung bereit sind. Sind die Eltern von den Kosten der Betreuung generell befreit, gilt dies auch für private Zuzah­lungen an die Tages­mutter. Die Eltern haben dann einen Erstat­tungs­an­spruch, wie das Verwal­tungs­ge­richt Darmstadt am 13. September 2016 (AZ: 5 K 404/14.DA.) entschied.

Türkische Hochzeit: Braut­schmuck gehört der Ehefrau allein

(DAV). Schmuck, der bei einer in der Türkei statt­fin­denden Hochzeit der türki­schen Ehefrau angelegt wird, gehört ihr. Der Mann darf den Schmuck später nicht ohne ihre Einwil­ligung verkaufen.

Zugewin­n­aus­gleich: Vergleich ungültig bei bewusst unter­las­sener Aufklärung über Eigen­tums­ver­hält­nisse

(red/dpa). Bei einer Scheidung wird ein Zugewin­n­aus­gleich auf Basis von Einkommens- und Eigen­tums­ver­hält­nissen errechnet. Lässt ein Ehepartner den anderen wissentlich im Irrtum darüber, kann der andere Partner einen geschlos­senen Vergleich erfolg­reich anfechten.

Umgangs­recht von entfernten Verwandten

(red/dpa). Grund­sätzlich kommt auch ein Umgangs­recht mit entfernten Verwandten in Betracht. Maßstab ist dabei, ob es eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind gibt.

Kindes­wille bei Umgang berück­sich­tigen

(red/dpa). Wenn es im Rahmen von Umgangs­re­ge­lungen um Übernach­tungen des Kindes beim jeweils anderen Elternteil geht, ist der Kindes­wille zu berück­sich­tigen. Der Wunsch des Kindes ist Ausdruck seines Selbst­be­stim­mungs­rechtes. Daher ist darauf Rücksicht zu nehmen, wenn ein Kind zwar dem Umgang zustimmt, Übernach­tungen jedoch ablehnt.

Eheaus: Halbe Miete nach der Trennung

(red/dpa). Zieht ein Ehepartner nach der Trennung aus der gemein­samen Wohnung aus, muss er die Hälfte der Miete zahlen. Allein mit dem Hinweis auf seine Unter­halts­zah­lungen kann er keine geringere Betei­li­gungs­ver­pflichtung erreichen, wenn bei der Berechnung des Unter­halts die Mietzah­lungen nicht berück­sichtigt wurden. Das entschied das Oberlan­des­ge­richt Bremen am 17. Februar 2016 (AZ: 4 WF 184/15).

Keine zusätz­liche Absicherung bei reiner Versor­gungsehe

(red/dpa). Viele wollen ihre Partnerin / ihren Partner abgesi­chert sehen. Daher kommt es immer wieder zu späten Hochzeiten. Doch Vorsicht ist geboten: Bestätigt sich der Verdacht einer reinen Versor­gungsehe, geht der andere am Ende leer aus.

Einge­tragene Leben­s­part­ner­schaft als Vormund eines Pflege­kindes

(DAV). Es gibt im Famili­en­recht noch immer Unter­schiede zwischen Ehepaaren und einge­tra­genen Leben­s­part­ner­schaften. Das Amtsge­richt in München hat jetzt zumindest im Bereich der Bestellung von Vormündern eine Regelungs­lücke so geschlossen, dass keine Diskri­mi­nierung von einge­tra­genen Leben­s­part­ner­schaften vorliegt.

Ehegat­ten­splitting nur für Ehen und einge­tragene Leben­s­part­ner­schaften

(red/dpa). Der Split­ting­tarif, der die gemeinsame Veran­lagung beider Ehepartner vorsieht, gilt nicht für nicht­ehe­liche Lebens­ge­mein­schaften. Das Finanz­ge­richt Münster wies die Klage eines nicht verhei­ra­teten Paares ab, das die steuer­recht­liche Gleich­stellung mit einge­tra­genen Leben­s­part­ner­schaften erreichen wollte (15. Juli 2016; AZ: 10 K 2790/14 E).

Umgangs­re­gelung: Änderung erst nach Praxistest

(red/dpa). Oft fällt es Eltern schwer, sich nach der Trennung über den Umgang mit dem gemein­samen Kind zu einigen. Haben sie hier eine Verein­barung getroffen oder hat das Gericht eine Umgangs­re­gelung festgelegt, so hat das zunächst einmal Bestand. Ein Änderungs­ver­fahren ist erst nach einiger Zeit möglich.

Kosten­er­stattung bei Reparatur der gemein­samen Immobilie

(red/dpa). Gehört Ehepartnern gemeinsam eine Immobilie, sind sie nach einer Trennung weiterhin gemeinsam dafür verant­wortlich. Dies betrifft auch notwendige Repara­turen. Das gilt selbst dann, wenn nur noch ein Ehepartner die Immobilie bewohnt.

Bar-Unter­halts­pflicht beim Kindes­un­terhalt

(red/dpa). Für die gemein­samen Kinder müssen beide Eltern­teile aufkommen. Derjenige, bei dem die Kinder nicht leben, muss meist Kindes­un­terhalt an den betreu­enden Elternteil zahlen, den so genannten Barun­terhalt.

Einkom­mens­stei­gerung beim Unter­halts­be­rech­tigten

(red/dpa). Bei einer Trennung ist es ratsam, sich über alle Folgen zu einigen. Dies wird meist in einem Vergleich festgelegt. So kann dort auch geregelt werden, wie viel Unterhalt zu zahlen ist.

ADHS: Kein Verlust des Anspruchs auf Ausbil­dungs­un­terhalt trotz abgebro­chener Ausbildung

(red/dpa). Ein volljäh­riges Kind, das seine Ausbildung nicht planvoll und zielstrebig in Angriff nimmt und ‚durch­zieht’, kann seinen Anspruch auf Ausbil­dungs­un­terhalt verlieren. Fehlt ihm jedoch krank­heits­be­dingt die Einsichts­fä­higkeit, dass es das nur leisten kann, wenn es sich vor Ausbil­dungs­beginn in ärztliche Behandlung begibt, entfällt der Unterhalt nicht.